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4. Änderung des Bebauungsplanes "Zeckern Z1" - Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

    BEKANNTMACHUNG

    4. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES "ZECKERN Z 1" GEMEINDE HEMHOFEN, LKRS. ERLANGEN-HÖCHSTADT

    Bekanntmachung über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

    Der Gemeinderat von Hemhofen hat am 07.05.2024 den Entwurf der "4. Änderung des Bebauungsplanes 'Zeckern Z1'", Gemarkung Zeckern, von der BFS+ GmbH - Städtebau und Bauleitplanung, Bamberg - in der Fassung vom 07.05.2024 mit Begründung vom 07.05.2024 gebilligt.

    Gleichzeitig wurde beschlossen, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

    Grund für die Durchführung ist der vom Gemeinderat Hemhofen in der Sitzung vom 07.05.2024 gefasste Beschluss zum ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB.

    Das ergänzende Verfahren ist erforderlich, weil die Festsetzung A.13.4 des Bebauungsplans zur Pflicht zur Vollversickerung des Niederschlagswassers in den bis zum Satzungsbeschluss vom 2. März 2021 ausgelegten Bebauungsplanentwürfen und Unterlagen nicht enthalten gewesen sei und eine dahingehende Absicht auch nicht kommuniziert worden sei.

    Im letzten Verfahrensschritt haben sich folgende am 02.03.2021 vom Gemeinderat Hemhofen beschlossene redaktionelle Klarstellungen ergeben:

    • Ergänzung der Begründung hinsichtlich der verwendeten Gestaltungsfestsetzungen
    • Korrektur eines Darstellungsfehlers zum TGa-Einschrieb im Plan sowie zweier Schreibfehler in der Begründung (in Kap. 6.2 und 7.2)
    • Verschiebung des Passus über die Definition der Garagengeschosse von Pkt. A in Pkt. C (Hinweise) der Verbindlichen Festsetzungen
    • Ergänzung der Verbindlichen Festsetzungen hinsichtlich der vorgeschriebenen Versickerung von Niederschlagswasser; Anpassung der Begründung (Kapitel 6.2) zu den abwassertechnischen Sachverhalten
    • Anpassung der Formulierung zum Pkt. A 15.2 der Verbindlichen Festsetzungen und der Begründung in Punkto Abstand zwischen Abluftöffnung TGa und möglichem Immissionsort
    • Ergänzung des Berichts zur schalltechnische Untersuchung hinsichtlich des Spitzenpegelkriteriums bei den Stellplätzen in der TGa

    Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens wird die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB) durchgeführt.

    Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass Bedenken und Anregungen nur zu den im letzten Verfahrensschritt (02.03.2021) beschlossenen redaktionellen Klarstellungen vorgebracht werden können; die Dauer der Auslegung wird angemessen verkürzt.

    Da der Entwurf nach dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB geändert wurde, wird nach § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den o. g. im letzten Verfahrensschritt (02.03.2021) beschlossenen redaktionellen Klarstellungen abgegeben werden können und die Auslegefrist dabei auf 2 Wochen verkürzt wird. Da die Auslegezeitraum in die Pfingstferien fällt, wird der Auslegezeitraum jedoch entsprechend verlängert.

    Der so bezeichnete Planentwurf liegt dementsprechend in der Fassung vom 07.05.2024 in der Zeit

    vom 13. Mai 2024 bis einschließlich 14. Juni 2024

    im Rathaus der Gemeinde Hemhofen, Blumenstr. 25, 91334 Hemhofen, auf Dauer während der allgemeinen Dienststunden (Vormittags: Montag bis Freitag von 8.00 h bis 12.00 h, Nachmittags: Mittwoch von 14.00 h bis 17.00 h) erneut öffentlich aus. Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

    Außerdem sind Plan und Begründung inkl. Umweltbericht auf der Homepage der Gemeinde Hemhofen unter www.hemhofen.de einzusehen.

    Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen (zu den o. g. am 02.03.2021 vom Gemeinderat Hemhofen beschlossenen redaktionellen Klarstellungen).

    Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

     

    Datenschutz:

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt.

    Hemhofen, den 08.05.2024

    Gerhard Wagner

    2. Bürgermeister

     

     

    Amtskästen (4 x)

    Ausgehängt am       13.05.2024

    Abgenommen am     17.06.2024

    Homepage               13.05.2024

    zum Akt

     

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