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Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 15 - Schießgarten

    Unterlagen für die frühzeitige Beteiligung

    Bekanntmachung

    Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 15 „Schießgarten“

    Der Gemeinderat Hemhofen hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungs- Grünordnungsplans Nr. 15 "Schießgarten" beschlossen.

    Unmittelbar angrenzend an den Altort Hemhofens – südöstlich der ortsbildprägenden Schlossanlage – befindet sich eine größere Freifläche, die sich nach Osten zu zwei Weihern erstreckt. Im nördlichen Bereich handelt es sich um eine Wiesenfläche während im südlichen Bereich ein Wohnhaus inmitten einer großen Gartenfläche mit Gehölzbestand steht.

    Aufgrund der zentralen Lage sollen diese Bereiche - vorrangig vor einer Außenentwicklung am äußeren Siedlungsrand - zu Wohnbauflächen entwickelt werden.

    Über einen regionalen Bauträger wurde deshalb ein Bebauungs- und Erschließungskonzept erstellt, das die Schaffung von zentrumsnahem, günstigen Wohnraum für junge Familien zum Ziel hat. Verwirklicht werden soll dies über die Errichtung von Doppel- und Reihenhäusern.

    Da das Plangebiet planungsrechtlich bislang als Außenbereich gemäß § 35 BauGB einzustufen ist, ist für dessen städtebauliche Ordnung und Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

    Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert für das Plangebiet nicht. Es ist planungsrechtlich derzeit als sogenannter Außenbereich gemäß § 35 BauGB einzustufen. Nachdem es sich bei der geplanten Nutzung nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S. des § 35 Abs. 1 oder 2 BauGB handelt, soll für dessen Realisierung ein qualifizierter Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan i.S. § 30 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden.

    Rechtsgrundlagen für die Aufstellung eines Bebauungsplans sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die aufgrund § 9a BauGB erlassenen Rechtsverordnungen. Zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Gemeinde. Das Verfahren selbst ist in den §§ 1 bis 10 bzw. 13 BauGB geregelt.

    Der Bebauungs- und Grünordnungsplan wird im sogenannten Regelverfahren erstellt. Somit finden die Anwendung der ökologischen Eingriffsregelung sowie die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung statt.

    Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan ist das Plangebiet derzeit als Dorfgebiet im südwestlichen und als Fläche für Landwirtschaft im nordöstlichen Bereich dargestellt. In der separat laufenden Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird die Fläche zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt. Somit wird der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungs- und Landschaftsplan entwickelt.

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schießgarten“

    Der Gemeinderat Hemhofen hat in seiner Sitzung vom 24.05.2022 den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 15 „Schießgarten“ gebilligt und beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

    Der vom Planungsbüro Vogelsang ausgearbeitete Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 15 „Schießgarten“ bestehend aus einer Planzeichnung mit zeichnerischen sowie textlichen Festsetzungen und einer Begründung liegen in der Zeit

    vom 03.09.2022 bis 07.10.2022

    im Rathaus der Gemeinde Hemhofen, Blumenstraße 25 – 91334 Hemhofen während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.

    Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.hemhofen.deveröffentlicht.

    Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15 „Schießgarten“ schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

    Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art 6 Abs 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

    Hemhofen, den 22.08.2022

    Ludwig Nagel
    1. Bürgermeister

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