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Bekanntmachung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Gemeinde Hemhofen erlässt auf Grund der Art. 20 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4) und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern

§ 2 Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

  1. den Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderats-mitgliedern,

  1. den Bau- Verkehrs- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamt-lichen Gemeinderatsmitglieder,

  1. den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

(2) 1Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a mit b genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. ²Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.

(3) 1Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss ist beschließend tätig. 2Der Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss sind vorberatend tätig.

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;

Entschädigung

(1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

(3) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der digitalen Versendung von Sitzungsunterlagen eine Kommunikationspauschale von 10,00 € pro Monat.

(4) 1Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 60,00 € je volle Stunde für den Verdienstausfall bei Sitzungen/Besprechungen in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. 3Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 60,00 € je volle Stunde ebenfalls für Sitzungen/Besprechungen in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag. 4Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(5) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

§ 4 Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§ 5 Weitere Bürgermeister

Die weiteren Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

§ 6 Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

entfällt

§ 7 In-Kraft-Treten

1Diese Satzung tritt am 01. Mai 2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 01. Mai 2014 außer Kraft.

Hemhofen, 13.05.2020

Ludwig Nagel

1. Bürgermeister

Amtsblatt KW 21/2020

Amtskästen (4 x)

Ausgehängt am 14.05.2020

Abgenommen am 02.06.2020

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